Tag Archiv für Entlassung

Wahlschlappe der CDU in NRW

Die Landtagswahlen in NRW fanden am 13. Mai 2012 2 Jahre früher statt, als der eigentliche Turnus es vorsieht, da die rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2012 gescheitert war. So erhoffte sich die CDU um Spitzenkandidat Norbert Röttgen eine Ablösung der Minderheitsregierung durch CDU und FDP.

Während die FDP, wie bereits eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein, überraschend den Einzug in den Landtag schaffte und mit dem Ergebnis eine positive Entwicklung nahm, verlor die CDU mehr als 8% der Wählerstimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2010 und ermöglichte somit einem rot-grünen Bündnis eine absolute Mehrheit.

Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde Norbert Röttgen auch aus den eigenen kritisiert, da er bereits angekündigt hatte, im Falle einer Wahlschlappe nicht als Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen und sogar sein Amt als Umweltminister niederzulegen. Ebenso erklärte er vor den NRW-Wahlen, dass diese den Kurs der Kanzlerin Angela Merkel wiederspiegeln würde. Dies stieß auf Unverständnis und Kritik in der eigenen Partei und trug zum schlechtesten Wahlergebnis in NRW seit 1947 bei.

Nach einem TV-Duell zwischen Norbert Röttgen und der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, konnten die Kontrahenten ihren Kurs in den Wahlkampfthemen Betreuungsgeld, Schulden, Mindestlohn und Energiewende darlegen und gegenseitig den Kurs der anderen Partei kritisieren. Weder Norbert Röttgen, noch Hannelore Kraft konnten nach herrschender Meinung einen Vorteil aus diesem Duell ziehen und ließen somit den Ausgang der Wahlen völlig offen.

Umso enttäuschender war letztendlich das Wahlergebnis der CDU mit 26,3% im Gegensatz zur SPD mit 39,1% aller abgegebenen Stimmen. Entgegen seiner Aussage das Ministeramt niederzulegen, entschied sich Norbert Röttgen dieses Amt trotz der Niederlage weiter auszuüben. Angela Merkel sprach ihrem Umweltminister der Presse zufolge kurz nach den Wahlen zwar ihr vollstes Vertrauen aus, sah sich jedoch drei Tage nach der Wahl gezwungen ihm das Amt zu entziehen. Als Nachfolger von Norbert Röttgen tritt Peter Altmaier das Amt des Umweltministers an.